Unstrittig gehört in ein GSP eine klare Aussage zur Endlagersuche. Hier ist es zuerst wichtig klarzustellen, dass dieses Lager innerhalb Deutschland zu suchen ist, ein Export des Atom“mülls“ also für uns nicht in Frage kommt. In der BuVo Vorlage fehlt das. Vor allen Dingen aber wäre es illusionär, ein Endlager – so der BuVo – „in diesem Jahrzehnt“ zu finden. In Fachkreisen ist inzwischen Konsens, dass der Suchprozess – bei aller Dringlichkeit – zwangsläufig längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit 10 Jahren ginge jedenfalls Eile vor Sorgfalt in der Suche.
Der Errichtung eines Endlagers, die hoch komplizierte Einlagerung Tausender von Behältern mit hoch-strahlendem Inhalt und deren hoffentlich „sichere“ Lagerung über hunderttausende von Jahren sind eine so enorme Zumutung an die betroffene Region, dass eine „Mitwirkung der Bevölkerung auf Augenhöhe und volle Transparenz des Suchverfahrens“ einfach zwingend ist. Gerade wir Grüne, die Bürgerrechte doch hochhalten, sollten uns dafür deutlich aussprechen. (Im BuVo-Vorschlag fehlt das gänzlich). Denn erst wenn wir die Menschen in den betroffenen Regionen ernst nehmen, sie aktiv und verantwortungsbewusst in den Suchprozess einbeziehen, können wir erwarten, dass sie sich nicht in das Gehäuse des St-Florian Prinzips zurückziehen, sondern dass sie die gemeinsam zu lösende Aufgabe eine Lösung zu finden, auch akzeptieren. Daher der Satz: „Nur so sind legitime regionale Interessen mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung in Einklang zu bringen“.
Auch die „höchsten erreichbaren Sicherheitsstandards“ für Zwischenlager gehören in ein Grundsatzprogramm. Denn mit den existierenden 16 Zwischenlagern werden noch über Jahrzehnte Hochrisiko-Anlagen im Land stehen und in dieser Zeit voraussichtlich ein weit größeres Konfliktpotential darstellen als die Endlagersuche.
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